Italien – Ist Ihre Gerichtsstandsklausel durchsetzbar?

18 Juli 2022

  • Italien
  • Rechtskonflikte

Nach italienischem Recht steht es den Vertragsparteien – die beide juristische Personen des Privatrechts sind – im Allgemeinen frei, das zuständige Gericht für Streitigkeiten aus einem solchen Vertrag zu vereinbaren.

Obwohl solche Klauseln gültig sind, kann ihre Durchsetzbarkeit durch bestimmte formale Anforderungen eingeschränkt werden, die berücksichtigt werden sollten.

Seltsamerweise sind diese Anforderungen oft strenger, wenn beide Parteien in Italien ansässig sind, und lockerer, wenn eine der Parteien im Ausland, insbesondere in einem anderen EU-Land, ansässig ist.

In Anbetracht der derzeitigen Unsicherheiten in der Rechtsprechung ist jedoch in jedem Fall ein vorsichtiges Vorgehen bei der Vertragsgestaltung gerechtfertigt.

Exklusives oder nicht exklusives Forum?

Nehmen wir zum Beispiel die folgende Klausel in einem Handelsvertrag zwischen zwei Privatunternehmen: Zuständiges Gericht – Für alle Streitigkeiten sind die Gerichte von Mailand zuständig„.

Diese Klausel ist offensichtlich unbedenklich. Sie wurde jedoch vor kurzem vom italienischen Obersten Gerichtshof („Corte di Cassazione“) für nicht durchsetzbar erklärt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Nichtexklusivität (Oberster Gerichtshof, Zivilabteilung (Cass. Civ. Sez.) VI-3, Beschluss vom 25.1.2018, Nr. 1838).

In diesem Fall ließ ein italienisches Unternehmen die andere Partei (ein anderes italienisches Unternehmen) seine allgemeinen Vertragsbedingungen unterzeichnen, die die oben genannte Klausel enthielten. Ungeachtet dessen wurde dem ersten Unternehmen ein Zahlungsbefehl („decreto ingiuntivo“) des Gerichts von Siena zugestellt, wo das zweite Unternehmen trotz der Zustimmung zur Gerichtsstandsklausel Klage erhoben hatte.

Das erste Unternehmen konnte sich nicht erfolgreich gegen den Zahlungsbefehl wehren, indem es das Argument der Unzuständigkeit des Gerichts von Siena anführte. Es konnte nämlich die in seinen allgemeinen Vertragsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsklausel nicht durchsetzen, da in der Klausel nicht festgelegt war, dass die Gerichte von Mailand der „ausschließliche“ Gerichtsstand sind.

Nach Ansicht unseres Obersten Gerichtshofs (der damit seine eigene frühere Rechtsprechung bestätigte) hätte diese Klausel daher lauten müssen, damit sie wie gewünscht durchsetzbar ist: „Für alle Streitigkeiten sind ausschließlich die Gerichte von Mailand zuständig“.

Bemerkenswert ist jedoch, dass dieselben allgemeinen Vertragsbedingungen, wenn sie von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Land als Italien (z. B. Frankreich) unterzeichnet worden wären, das französische Unternehmen erfolgreich daran gehindert hätten, einen Rechtsstreit in Frankreich anzustrengen, selbst wenn die Gerichtsstandsklausel keine Ausschließlichkeitsbestimmung enthielt.

In Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 heißt es nämlich ausdrücklich, dass die Gerichtsstandsklausel „ausschließlich gilt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben“.

Dies wurde auch vom Obersten Gerichtshof Italiens bestätigt (siehe z. B. die Entscheidung Nr. 3624 vom 8.3.2012).

Was geschieht nun, wenn der Vertragspartner des Mailänder Unternehmens ein Unternehmen mit Sitz in einem Nicht-EU-Land ist, das nicht durch internationale Verträge zu diesem Thema gebunden ist? Zum Beispiel ein US-amerikanisches Unternehmen?

Wäre die Klausel „Für alle Streitigkeiten sind die Gerichte von Mailand zuständig“ aus der Sicht eines italienischen Gerichts als ausschließlich anzusehen oder nicht?

Artikel 6 der Verordnung 1215/2012 sollte das italienische Gericht dazu veranlassen, diese Klausel gemäß Artikel 25 derselben Verordnung als ausschließlich auszulegen. In ähnlichen Fällen haben italienische Gerichte in der Vergangenheit solche Klauseln jedoch als nicht ausschließlich angesehen, indem sie die nationalen Vorschriften des internationalen Privatrechts (Art. 4 des Gesetzes 218/95) anwandten und sie im Einklang mit Artikel 29 Absatz 2 der Zivilprozessordnung auslegten (siehe z. B. Tribunale von Mailand, 11.12.1997). Folglich kann in dem oben beschriebenen Fall, wenn das US-Unternehmen trotz der oben genannten Klausel einen Prozess in seinem Land anstrengt, die in den USA erlassene Entscheidung in Italien anerkannt werden.

Das Haager Übereinkommen vom 30.6.2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sollte die obigen und andere Probleme lösen, da es (genau wie die europäische Verordnung) festlegt, dass der gewählte Gerichtsstand ausschließlich ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Allerdings ist dieses Übereinkommen derzeit nur in einer sehr begrenzten Anzahl von Ländern in Kraft (Europäische Union, Mexiko, Singapur).

Wenn man in einer solchen unsicheren Situation möchte, dass der gewählte Gerichtsstand unabhängig vom Sitz der anderen Partei ausschließlich gilt, ist es nach italienischem Recht sicherlich am klügsten, die Ausschließlichkeit in der Klausel festzulegen.

„Besondere Genehmigung“ missbräuchlicher Klauseln (Art. 1341 des Zivilgesetzbuchs)

Eine weitere Voraussetzung für die Durchsetzbarkeit von Gerichtsstandsklauseln nach italienischem Recht ist das Erfordernis einer „besonderen Genehmigung“ solcher Klauseln, wenn sie in allgemeinen Vertragsbedingungen enthalten sind. Gemäß Artikel 1341, zweiter Absatz, des Zivilgesetzbuches sind bestimmte Arten von „missbräuchlichen“ Klauseln in allgemeinen Vertragsbedingungen nicht durchsetzbar, wenn sie nicht schriftlich „besonders genehmigt“ wurden.  Zu diesen „missbräuchlichen Klauseln“ gehören auch Schieds- und Gerichtsstandsklauseln, wenn sie für die Partei, die die allgemeinen Vertragsbedingungen verfasst hat, günstig sind.

Nach der ständigen Rechtsprechung unseres Obersten Gerichtshofs erfolgt eine solche „Sondergenehmigung“ in der Praxis durch eine zweite Unterschrift auf dem Vertrag, die eigenständig und getrennt von der Unterschrift sein muss, mit der der Vertrag normalerweise in seiner Gesamtheit genehmigt wird.  Außerdem muss sich diese zweite Genehmigung ausdrücklich auf jede einzelne missbräuchliche Klausel beziehen, indem die Nummer und die Überschrift jeder dieser Klauseln angegeben werden.

Das besondere Genehmigungserfordernis für die Gerichtsstandsklauseln gilt jedoch nur für Verträge zwischen italienischen Parteien, nicht für internationale Verträge.

Insbesondere wenn die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 Anwendung findet, sind die weniger strengen Formvorschriften des Artikels Art. 25  auch dann einzuhalten, wenn die Gerichtsstandsklausel Teil der allgemeinen Vertragsbedingungen ist. In einem solchen Fall ist es erforderlich und ausreichend, dass der von den Parteien unterzeichnete Vertrag einen ausdrücklichen Verweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, die die Gerichtsstandsklausel enthalten (siehe z. B. Cass. Sez. Un. 6.4.2017 n.8895). Bei allgemeinen Vertragsbedingungen in einem auf elektronischem Wege geschlossenen Kaufvertrag kann eine Gerichtsstandsklausel (ebenfalls gemäß der EU-Verordnung) durch einen „Klick“ wirksam akzeptiert werden (siehe EuGH-Urteil Nr. 322 vom 21.5.2015).

Selbst bei Anwendung der italienischen Vorschriften im internationalen Privatrecht (Art. 4, Gesetz 218/95) – d. h. im Wesentlichen in Angelegenheiten, an denen Parteien aus Nicht-EU-Staaten (oder Nicht-EWR/EFTA-Staaten) beteiligt sind – ist die Bedingung der „besonderen Genehmigung“ für Gerichtsstandsvereinbarungen nicht erforderlich, da ein solches Erfordernis in Artikel 4 nicht ausdrücklich vorgesehen ist, und zwar auch nicht im Wege der Auslegung (Verfassungsgericht 18/10/2000, Nr. 428).

Ungeachtet dessen ist jedoch noch nicht endgültig geklärt, ob das Erfordernis der „besonderen Genehmigung“ gemäß Artikel 1341 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch für internationale Verträge (wenn sie italienischem Recht unterliegen) als Voraussetzung für die Durchsetzung anderer Klauseln gelten soll, die in der Rechtsvorschrift als „missbräuchlich“ angesehen werden, wie z. B. Haftungsbeschränkungs- oder -ausschlussklauseln.

Daher ist es in Italien immer noch üblich, auch bei internationalen Verträgen allgemeine Vertragsklauseln zu formulieren, die eine zweite Unterschrift der Gegenpartei zur besonderen Genehmigung der mißbräuchlichen Klauseln vorsehen.

All dies in der Hoffnung, dass die italienische Rechtsprechung in Zukunft einen moderneren und internationaleren Ansatz entwickeln wird.

With the recent sentence n° 16601/2017 the Italian Supreme Court (“Corte di Cassazione”) – changing its jurisprudence – opened to the possibility of recognizing in Italy foreign judgments containing punitive damages. In this post we will see what these punitive damages are about, under which conditions they will be recognized and enforced in Italy and, above all, which countermeasures may be implemented to deal with these new risks.

Punitive damages are a monetary compensation – typical of common law legal systems – awarded to an injured party that goes beyond what is necessary to compensate the individual for losses. Normally punitive damages are imposed when the person who caused the damage acted with wilful misconduct and gross negligence.

With punitive damages, other than the compensatory function, the reimbursement of damages assumes also a sanctioning purpose, typical of criminal law, also acting like a deterrent towards other potential lawbreakers.

In the legal systems that provide for punitive damages, the recognition and the quantification of the highest compensation, most of the time, are delegated to the Judge.

In the United States of America punitive damages are a settled principle of common law, but ruled in different ways for each State. However, generally, they are applied when the conduct of person who caused the damage was intentionally directed to cause damage or is put in place without regard to the protection and safety standards. Usually they cannot be awarded for breach of contract, unless it also leads to an independent tort.

Historically, in Italy, punitive damages generally were not recognized, because the sanctioning purpose is not consistent with the civil law principles, anchored to the concept that the reimbursement of the damage is a simple restoration of financial heritage of the damaged person.

Therefore, the recognition of punitive damage established by a foreign judgment was normally denied due to a violation of the public policy (“ordre public”), so those judgments did not have access to the Italian legal system.

The sentence n° 16601/2017 of the 5 July 2017 of the Joint Sessions of Italian Supreme Court (“Sezioni Unite della Corte di Cassazione”) however, changed the cards on the table. In this particular case, the plaintiff applied to the Venice Court of Appeal for the recognition (pursuant to art. 64, law 218/1995) of three judgments of District Court of Appeal of the State of Florida that, accepting a guarantee call submitted by an American retailer of helmets against the Italian company, condemned this latter to pay 1.436.136,87 USD (in addition to legal expenses and interests) for the damages caused by a defect in the helmet used in occasion of the accident.

The Venice Court of Appeal recognized the foreign judgment, considering the abovementioned sum merely as compensation for damages and not as punitive damages. This decision was challenged by the unsuccessful Italian party before the Italian Supreme Court, arguing the violation of the Italian ordre public by the US judgment, on the basis of a consolidated juridical opinion until that day.

The Supreme Court of Cassation confirmed the Venice Court assessment, considering the sum non-punitive and recognized the US judgment in Italy.

The Supreme Court, though, took the opportunity to address the question of the admissibility of punitive damages in Italy, changing the previous orientation (see Cass. 1781/2012).

According to the Court, the concept of civil liability as mere compensation of the damage suffered is to be considered obsolete, given the evolution of this institute through national and European legislation and case-law that introduced civil remedies intended to punish the wrongdoer. As a matter of fact, in our system, it’s possible to find several cases of damages with sanctioning function: in the matter of libel by press (art. 12 L. 47/48), copyright (art. 158 L. 633/41), industrial property (art. 125 D. Lgs. 30/2005), abuse of process (art. 96 comma 3 c.p.c. e art. 26 comma 2 c.p.a.), labour law (art. 18, comma 14), family law (art. 709-ter c.p.c.) and others.

The Supreme Court has, therefore, stated the following principle: “Under Italian law, civil liability is aimed not only to compensate for losses incurred by the injured party, but also to reform the defendant and others from engaging in conduct similar. Therefore, the US legal institute of punitive damages is not incompatible with the Italian legal system”.

The important consequence is that this decision opens the door to possible recognition of foreign sentences that condemn a party to pay a sum higher than the amount sufficient to compensate the suffered injury as a result of the damage.

To that end, however, the Supreme Court has set certain conditions so that foreign sentences have validity, that is to say that the decision is made in foreign law system on a normative basis that:

  1. Clearly establish the cases in which it is possible to convict a party to pay punitive damages; and
  2. The predictability of it; and
  3. Establish quantitative limits.

It has to be clarified that the sentence has not modified the Italian system of civil liability. In other words, the sentence will not allow Italian Judges to establish punitive damages under Italian law.

As for foreign court decisions, it will be now possible to obtain a compensation for punitive damages through the recognition and enforcement of a foreign judgment, as long as they respect the above requirements.

Extending our view beyond the Italian borders, we notice that punitive damages are alien to the legal tradition of most of  European States: there is the possibility, though, that other Courts of continental Europe might follow the decision of the Italian Supreme Court and recognize foreign judgments which grant punitive damages.

                 

How to prevent this new risk

There are several measures which businessmen can adopt to mitigate this new risk: firstly the adoption of contractual clauses that exclude this kind of damages or establish a cap on the amount of the contractual damages which can be claimed, for example by limiting the value of damages at the price of the products or services provided.

Furthermore, it’s very important to have an overall knowledge of the legislation and case law of the markets in which the enterprise operates, even indirectly (for example: with the commercial distribution of products) in order to choose consciously the applicable law to the contract and the dispute resolution methods (for example: establishing the jurisdiction in a country that does not provide for punitive damages).

Finally, this type of liability and risk may also be covered by a product liability insurance.

The Italian Court of Cassation, United Sections (judgement no. 24244 of 27 November 2015), recently issued a judgement on the applicability of article 5 no. 1 of the Brussels I Regulation on the jurisdiction, recognition and enforcement of judgements in civil and commercial matters, now corresponding to article 7 no. 1 of the Regulation 1215/2012 (Brussels I bis).

The above-referenced provision sets a special forum in matters relating to a contract, providing for the competence of the courts located in the place of performance of the obligation in question. According to letter b) of this provision, in case of the sale of goods, the place of performance of the obligation in question shall be the place in a Member State where, under the contract, the goods were delivered or should have been delivered.

In the case brought before the Court of Cassation, an Italian company – while objecting the claim of a French company regarding the conclusion of some sale agreements that the latter stated to have entered into with the first one – asked for a declaratory judgement stating the inexistence of any contractual obligation between the parties, and, alternatively, for a declaration that the alleged agreements were null and void.

First of all, the Court of Cassation asserted the applicability of article 5, letter b) of the Brussels I Regulation to the case de quo.

Albeit recognizing that the abovementioned provision seems to refer only to actions addressed to the performance of a contract and not to actions regarding the dissolution of a contractual obligation, the Italian Supreme Court has considered that also claims aiming at ascertaining the inexistence, invalidity or ineffectiveness of an agreement concern matters relating to a contract. More precisely, the Supreme Court has held that such claims involve an initial, actual or alleged, voluntary assumption of an obligation, of which they tend, in several ways, to default. In the light of this assumption and considering that the delivery of the goods was supposed to take place in France (according to the contractual documents evidenced during the proceedings), the Court of Cassation has found that Italian Courts were lacking jurisdiction over the case, thus confirming the judgement previously issued by the Court of Appeal.

The judgement of the Italian United Sections is important because it has definitively confirmed, consistently with the European uniform trend, that the place of delivery is the only autonomous linking factor to be applied to all claims grounded on contracts for the sale of goods and not only to claims based on the non-performance of the delivery obligation itself.

The author of this article is Silvia Petruzzino.

A crucial clause in international contracts is the one which deals with litigation.

My advice, since we have seen that negotiation can be pretty long, complicated, and, exhausting, is that such clauses should not be the last to be dealt with, often times late at night when parties are exhausted, but the among the first.

Generally parties argue at length on such clauses, because neither party is willing to give up on its national jurisdiction for different reasons, foremost of all the fear that foreign judges would not be impartial and treat with favor the local part.

This deadlock often leads to bad compromises, like choosing the judge of a third state or combining the jurisdiction of one state with the application of the law of the other, which is definitely not recommended.

There is no one-fits-all solution to offer here: the advice is that such clauses should be tailor made on a case by case basis, and that the choice of a state court or arbitration should be expressed taking into account where the final decision shall be enforced.

If we foresee that our client may seek payment of a price or claim damages for breach of contract, ‘where is the money’ or ‘where are the assets’ should be the driving factor, and the choice of jurisdiction should be made accordingly.

If there is no such concern, and litigation may be foreseen only or mostly in a defensive scenario, then the proximity to the money or assets is no more a priority, and other options can be evaluated: in that case, the choice of a Judge in a far away country can be the best option, as it is a strong deterrent for litigation.

When battling for a clause with domestic jurisdiction, however, one should keep in mind that the process of recognition of a foreign decision is generally a rather complicated and lengthy process, even if (as is the case of Italy and China), there is a bilateral treaty for mutual recognition of judicial decisions (but very few cases have been recognized and enforced in China thereafter); it should also be kept in mind that all documents filed with the application for recognition of the foreign decision need to be translated into mandarin, notarized and legalized, which in complex litigations can represent an unforeseen additional high cost.

In other cases, like in the USA, where there is no bilateral treaty in this field, to litigate abroad often means that the foreign decision will be almost useless, with the necessity to sue again in China to seek enforcement of the decision.

Arbitration can be a valid alternative, as China is a member of the New York Convention of 1958 and enforcement of an arbitral award is in most cases easier and faster than the process of recognition of a foreign court decision.

Christian Montana

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  • Rechtsstreitigkeiten

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    Punitive damages – The Court of Cassation opens the door in Italy

    25 November 2017

    • Italien
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    • Verträge
    • Kreditinkasso
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    • Rechtsstreitigkeiten

    Nach italienischem Recht steht es den Vertragsparteien – die beide juristische Personen des Privatrechts sind – im Allgemeinen frei, das zuständige Gericht für Streitigkeiten aus einem solchen Vertrag zu vereinbaren.

    Obwohl solche Klauseln gültig sind, kann ihre Durchsetzbarkeit durch bestimmte formale Anforderungen eingeschränkt werden, die berücksichtigt werden sollten.

    Seltsamerweise sind diese Anforderungen oft strenger, wenn beide Parteien in Italien ansässig sind, und lockerer, wenn eine der Parteien im Ausland, insbesondere in einem anderen EU-Land, ansässig ist.

    In Anbetracht der derzeitigen Unsicherheiten in der Rechtsprechung ist jedoch in jedem Fall ein vorsichtiges Vorgehen bei der Vertragsgestaltung gerechtfertigt.

    Exklusives oder nicht exklusives Forum?

    Nehmen wir zum Beispiel die folgende Klausel in einem Handelsvertrag zwischen zwei Privatunternehmen: Zuständiges Gericht – Für alle Streitigkeiten sind die Gerichte von Mailand zuständig„.

    Diese Klausel ist offensichtlich unbedenklich. Sie wurde jedoch vor kurzem vom italienischen Obersten Gerichtshof („Corte di Cassazione“) für nicht durchsetzbar erklärt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Nichtexklusivität (Oberster Gerichtshof, Zivilabteilung (Cass. Civ. Sez.) VI-3, Beschluss vom 25.1.2018, Nr. 1838).

    In diesem Fall ließ ein italienisches Unternehmen die andere Partei (ein anderes italienisches Unternehmen) seine allgemeinen Vertragsbedingungen unterzeichnen, die die oben genannte Klausel enthielten. Ungeachtet dessen wurde dem ersten Unternehmen ein Zahlungsbefehl („decreto ingiuntivo“) des Gerichts von Siena zugestellt, wo das zweite Unternehmen trotz der Zustimmung zur Gerichtsstandsklausel Klage erhoben hatte.

    Das erste Unternehmen konnte sich nicht erfolgreich gegen den Zahlungsbefehl wehren, indem es das Argument der Unzuständigkeit des Gerichts von Siena anführte. Es konnte nämlich die in seinen allgemeinen Vertragsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsklausel nicht durchsetzen, da in der Klausel nicht festgelegt war, dass die Gerichte von Mailand der „ausschließliche“ Gerichtsstand sind.

    Nach Ansicht unseres Obersten Gerichtshofs (der damit seine eigene frühere Rechtsprechung bestätigte) hätte diese Klausel daher lauten müssen, damit sie wie gewünscht durchsetzbar ist: „Für alle Streitigkeiten sind ausschließlich die Gerichte von Mailand zuständig“.

    Bemerkenswert ist jedoch, dass dieselben allgemeinen Vertragsbedingungen, wenn sie von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Land als Italien (z. B. Frankreich) unterzeichnet worden wären, das französische Unternehmen erfolgreich daran gehindert hätten, einen Rechtsstreit in Frankreich anzustrengen, selbst wenn die Gerichtsstandsklausel keine Ausschließlichkeitsbestimmung enthielt.

    In Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 heißt es nämlich ausdrücklich, dass die Gerichtsstandsklausel „ausschließlich gilt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben“.

    Dies wurde auch vom Obersten Gerichtshof Italiens bestätigt (siehe z. B. die Entscheidung Nr. 3624 vom 8.3.2012).

    Was geschieht nun, wenn der Vertragspartner des Mailänder Unternehmens ein Unternehmen mit Sitz in einem Nicht-EU-Land ist, das nicht durch internationale Verträge zu diesem Thema gebunden ist? Zum Beispiel ein US-amerikanisches Unternehmen?

    Wäre die Klausel „Für alle Streitigkeiten sind die Gerichte von Mailand zuständig“ aus der Sicht eines italienischen Gerichts als ausschließlich anzusehen oder nicht?

    Artikel 6 der Verordnung 1215/2012 sollte das italienische Gericht dazu veranlassen, diese Klausel gemäß Artikel 25 derselben Verordnung als ausschließlich auszulegen. In ähnlichen Fällen haben italienische Gerichte in der Vergangenheit solche Klauseln jedoch als nicht ausschließlich angesehen, indem sie die nationalen Vorschriften des internationalen Privatrechts (Art. 4 des Gesetzes 218/95) anwandten und sie im Einklang mit Artikel 29 Absatz 2 der Zivilprozessordnung auslegten (siehe z. B. Tribunale von Mailand, 11.12.1997). Folglich kann in dem oben beschriebenen Fall, wenn das US-Unternehmen trotz der oben genannten Klausel einen Prozess in seinem Land anstrengt, die in den USA erlassene Entscheidung in Italien anerkannt werden.

    Das Haager Übereinkommen vom 30.6.2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sollte die obigen und andere Probleme lösen, da es (genau wie die europäische Verordnung) festlegt, dass der gewählte Gerichtsstand ausschließlich ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Allerdings ist dieses Übereinkommen derzeit nur in einer sehr begrenzten Anzahl von Ländern in Kraft (Europäische Union, Mexiko, Singapur).

    Wenn man in einer solchen unsicheren Situation möchte, dass der gewählte Gerichtsstand unabhängig vom Sitz der anderen Partei ausschließlich gilt, ist es nach italienischem Recht sicherlich am klügsten, die Ausschließlichkeit in der Klausel festzulegen.

    „Besondere Genehmigung“ missbräuchlicher Klauseln (Art. 1341 des Zivilgesetzbuchs)

    Eine weitere Voraussetzung für die Durchsetzbarkeit von Gerichtsstandsklauseln nach italienischem Recht ist das Erfordernis einer „besonderen Genehmigung“ solcher Klauseln, wenn sie in allgemeinen Vertragsbedingungen enthalten sind. Gemäß Artikel 1341, zweiter Absatz, des Zivilgesetzbuches sind bestimmte Arten von „missbräuchlichen“ Klauseln in allgemeinen Vertragsbedingungen nicht durchsetzbar, wenn sie nicht schriftlich „besonders genehmigt“ wurden.  Zu diesen „missbräuchlichen Klauseln“ gehören auch Schieds- und Gerichtsstandsklauseln, wenn sie für die Partei, die die allgemeinen Vertragsbedingungen verfasst hat, günstig sind.

    Nach der ständigen Rechtsprechung unseres Obersten Gerichtshofs erfolgt eine solche „Sondergenehmigung“ in der Praxis durch eine zweite Unterschrift auf dem Vertrag, die eigenständig und getrennt von der Unterschrift sein muss, mit der der Vertrag normalerweise in seiner Gesamtheit genehmigt wird.  Außerdem muss sich diese zweite Genehmigung ausdrücklich auf jede einzelne missbräuchliche Klausel beziehen, indem die Nummer und die Überschrift jeder dieser Klauseln angegeben werden.

    Das besondere Genehmigungserfordernis für die Gerichtsstandsklauseln gilt jedoch nur für Verträge zwischen italienischen Parteien, nicht für internationale Verträge.

    Insbesondere wenn die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 Anwendung findet, sind die weniger strengen Formvorschriften des Artikels Art. 25  auch dann einzuhalten, wenn die Gerichtsstandsklausel Teil der allgemeinen Vertragsbedingungen ist. In einem solchen Fall ist es erforderlich und ausreichend, dass der von den Parteien unterzeichnete Vertrag einen ausdrücklichen Verweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, die die Gerichtsstandsklausel enthalten (siehe z. B. Cass. Sez. Un. 6.4.2017 n.8895). Bei allgemeinen Vertragsbedingungen in einem auf elektronischem Wege geschlossenen Kaufvertrag kann eine Gerichtsstandsklausel (ebenfalls gemäß der EU-Verordnung) durch einen „Klick“ wirksam akzeptiert werden (siehe EuGH-Urteil Nr. 322 vom 21.5.2015).

    Selbst bei Anwendung der italienischen Vorschriften im internationalen Privatrecht (Art. 4, Gesetz 218/95) – d. h. im Wesentlichen in Angelegenheiten, an denen Parteien aus Nicht-EU-Staaten (oder Nicht-EWR/EFTA-Staaten) beteiligt sind – ist die Bedingung der „besonderen Genehmigung“ für Gerichtsstandsvereinbarungen nicht erforderlich, da ein solches Erfordernis in Artikel 4 nicht ausdrücklich vorgesehen ist, und zwar auch nicht im Wege der Auslegung (Verfassungsgericht 18/10/2000, Nr. 428).

    Ungeachtet dessen ist jedoch noch nicht endgültig geklärt, ob das Erfordernis der „besonderen Genehmigung“ gemäß Artikel 1341 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch für internationale Verträge (wenn sie italienischem Recht unterliegen) als Voraussetzung für die Durchsetzung anderer Klauseln gelten soll, die in der Rechtsvorschrift als „missbräuchlich“ angesehen werden, wie z. B. Haftungsbeschränkungs- oder -ausschlussklauseln.

    Daher ist es in Italien immer noch üblich, auch bei internationalen Verträgen allgemeine Vertragsklauseln zu formulieren, die eine zweite Unterschrift der Gegenpartei zur besonderen Genehmigung der mißbräuchlichen Klauseln vorsehen.

    All dies in der Hoffnung, dass die italienische Rechtsprechung in Zukunft einen moderneren und internationaleren Ansatz entwickeln wird.

    With the recent sentence n° 16601/2017 the Italian Supreme Court (“Corte di Cassazione”) – changing its jurisprudence – opened to the possibility of recognizing in Italy foreign judgments containing punitive damages. In this post we will see what these punitive damages are about, under which conditions they will be recognized and enforced in Italy and, above all, which countermeasures may be implemented to deal with these new risks.

    Punitive damages are a monetary compensation – typical of common law legal systems – awarded to an injured party that goes beyond what is necessary to compensate the individual for losses. Normally punitive damages are imposed when the person who caused the damage acted with wilful misconduct and gross negligence.

    With punitive damages, other than the compensatory function, the reimbursement of damages assumes also a sanctioning purpose, typical of criminal law, also acting like a deterrent towards other potential lawbreakers.

    In the legal systems that provide for punitive damages, the recognition and the quantification of the highest compensation, most of the time, are delegated to the Judge.

    In the United States of America punitive damages are a settled principle of common law, but ruled in different ways for each State. However, generally, they are applied when the conduct of person who caused the damage was intentionally directed to cause damage or is put in place without regard to the protection and safety standards. Usually they cannot be awarded for breach of contract, unless it also leads to an independent tort.

    Historically, in Italy, punitive damages generally were not recognized, because the sanctioning purpose is not consistent with the civil law principles, anchored to the concept that the reimbursement of the damage is a simple restoration of financial heritage of the damaged person.

    Therefore, the recognition of punitive damage established by a foreign judgment was normally denied due to a violation of the public policy (“ordre public”), so those judgments did not have access to the Italian legal system.

    The sentence n° 16601/2017 of the 5 July 2017 of the Joint Sessions of Italian Supreme Court (“Sezioni Unite della Corte di Cassazione”) however, changed the cards on the table. In this particular case, the plaintiff applied to the Venice Court of Appeal for the recognition (pursuant to art. 64, law 218/1995) of three judgments of District Court of Appeal of the State of Florida that, accepting a guarantee call submitted by an American retailer of helmets against the Italian company, condemned this latter to pay 1.436.136,87 USD (in addition to legal expenses and interests) for the damages caused by a defect in the helmet used in occasion of the accident.

    The Venice Court of Appeal recognized the foreign judgment, considering the abovementioned sum merely as compensation for damages and not as punitive damages. This decision was challenged by the unsuccessful Italian party before the Italian Supreme Court, arguing the violation of the Italian ordre public by the US judgment, on the basis of a consolidated juridical opinion until that day.

    The Supreme Court of Cassation confirmed the Venice Court assessment, considering the sum non-punitive and recognized the US judgment in Italy.

    The Supreme Court, though, took the opportunity to address the question of the admissibility of punitive damages in Italy, changing the previous orientation (see Cass. 1781/2012).

    According to the Court, the concept of civil liability as mere compensation of the damage suffered is to be considered obsolete, given the evolution of this institute through national and European legislation and case-law that introduced civil remedies intended to punish the wrongdoer. As a matter of fact, in our system, it’s possible to find several cases of damages with sanctioning function: in the matter of libel by press (art. 12 L. 47/48), copyright (art. 158 L. 633/41), industrial property (art. 125 D. Lgs. 30/2005), abuse of process (art. 96 comma 3 c.p.c. e art. 26 comma 2 c.p.a.), labour law (art. 18, comma 14), family law (art. 709-ter c.p.c.) and others.

    The Supreme Court has, therefore, stated the following principle: “Under Italian law, civil liability is aimed not only to compensate for losses incurred by the injured party, but also to reform the defendant and others from engaging in conduct similar. Therefore, the US legal institute of punitive damages is not incompatible with the Italian legal system”.

    The important consequence is that this decision opens the door to possible recognition of foreign sentences that condemn a party to pay a sum higher than the amount sufficient to compensate the suffered injury as a result of the damage.

    To that end, however, the Supreme Court has set certain conditions so that foreign sentences have validity, that is to say that the decision is made in foreign law system on a normative basis that:

    1. Clearly establish the cases in which it is possible to convict a party to pay punitive damages; and
    2. The predictability of it; and
    3. Establish quantitative limits.

    It has to be clarified that the sentence has not modified the Italian system of civil liability. In other words, the sentence will not allow Italian Judges to establish punitive damages under Italian law.

    As for foreign court decisions, it will be now possible to obtain a compensation for punitive damages through the recognition and enforcement of a foreign judgment, as long as they respect the above requirements.

    Extending our view beyond the Italian borders, we notice that punitive damages are alien to the legal tradition of most of  European States: there is the possibility, though, that other Courts of continental Europe might follow the decision of the Italian Supreme Court and recognize foreign judgments which grant punitive damages.

                     

    How to prevent this new risk

    There are several measures which businessmen can adopt to mitigate this new risk: firstly the adoption of contractual clauses that exclude this kind of damages or establish a cap on the amount of the contractual damages which can be claimed, for example by limiting the value of damages at the price of the products or services provided.

    Furthermore, it’s very important to have an overall knowledge of the legislation and case law of the markets in which the enterprise operates, even indirectly (for example: with the commercial distribution of products) in order to choose consciously the applicable law to the contract and the dispute resolution methods (for example: establishing the jurisdiction in a country that does not provide for punitive damages).

    Finally, this type of liability and risk may also be covered by a product liability insurance.

    The Italian Court of Cassation, United Sections (judgement no. 24244 of 27 November 2015), recently issued a judgement on the applicability of article 5 no. 1 of the Brussels I Regulation on the jurisdiction, recognition and enforcement of judgements in civil and commercial matters, now corresponding to article 7 no. 1 of the Regulation 1215/2012 (Brussels I bis).

    The above-referenced provision sets a special forum in matters relating to a contract, providing for the competence of the courts located in the place of performance of the obligation in question. According to letter b) of this provision, in case of the sale of goods, the place of performance of the obligation in question shall be the place in a Member State where, under the contract, the goods were delivered or should have been delivered.

    In the case brought before the Court of Cassation, an Italian company – while objecting the claim of a French company regarding the conclusion of some sale agreements that the latter stated to have entered into with the first one – asked for a declaratory judgement stating the inexistence of any contractual obligation between the parties, and, alternatively, for a declaration that the alleged agreements were null and void.

    First of all, the Court of Cassation asserted the applicability of article 5, letter b) of the Brussels I Regulation to the case de quo.

    Albeit recognizing that the abovementioned provision seems to refer only to actions addressed to the performance of a contract and not to actions regarding the dissolution of a contractual obligation, the Italian Supreme Court has considered that also claims aiming at ascertaining the inexistence, invalidity or ineffectiveness of an agreement concern matters relating to a contract. More precisely, the Supreme Court has held that such claims involve an initial, actual or alleged, voluntary assumption of an obligation, of which they tend, in several ways, to default. In the light of this assumption and considering that the delivery of the goods was supposed to take place in France (according to the contractual documents evidenced during the proceedings), the Court of Cassation has found that Italian Courts were lacking jurisdiction over the case, thus confirming the judgement previously issued by the Court of Appeal.

    The judgement of the Italian United Sections is important because it has definitively confirmed, consistently with the European uniform trend, that the place of delivery is the only autonomous linking factor to be applied to all claims grounded on contracts for the sale of goods and not only to claims based on the non-performance of the delivery obligation itself.

    The author of this article is Silvia Petruzzino.

    A crucial clause in international contracts is the one which deals with litigation.

    My advice, since we have seen that negotiation can be pretty long, complicated, and, exhausting, is that such clauses should not be the last to be dealt with, often times late at night when parties are exhausted, but the among the first.

    Generally parties argue at length on such clauses, because neither party is willing to give up on its national jurisdiction for different reasons, foremost of all the fear that foreign judges would not be impartial and treat with favor the local part.

    This deadlock often leads to bad compromises, like choosing the judge of a third state or combining the jurisdiction of one state with the application of the law of the other, which is definitely not recommended.

    There is no one-fits-all solution to offer here: the advice is that such clauses should be tailor made on a case by case basis, and that the choice of a state court or arbitration should be expressed taking into account where the final decision shall be enforced.

    If we foresee that our client may seek payment of a price or claim damages for breach of contract, ‘where is the money’ or ‘where are the assets’ should be the driving factor, and the choice of jurisdiction should be made accordingly.

    If there is no such concern, and litigation may be foreseen only or mostly in a defensive scenario, then the proximity to the money or assets is no more a priority, and other options can be evaluated: in that case, the choice of a Judge in a far away country can be the best option, as it is a strong deterrent for litigation.

    When battling for a clause with domestic jurisdiction, however, one should keep in mind that the process of recognition of a foreign decision is generally a rather complicated and lengthy process, even if (as is the case of Italy and China), there is a bilateral treaty for mutual recognition of judicial decisions (but very few cases have been recognized and enforced in China thereafter); it should also be kept in mind that all documents filed with the application for recognition of the foreign decision need to be translated into mandarin, notarized and legalized, which in complex litigations can represent an unforeseen additional high cost.

    In other cases, like in the USA, where there is no bilateral treaty in this field, to litigate abroad often means that the foreign decision will be almost useless, with the necessity to sue again in China to seek enforcement of the decision.

    Arbitration can be a valid alternative, as China is a member of the New York Convention of 1958 and enforcement of an arbitral award is in most cases easier and faster than the process of recognition of a foreign court decision.

    Roberto Luzi Crivellini

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